Vorsitzender
Sollten Sie Anregungen, Fragen oder Kritik haben, freuen wir uns über jede Rückmeldung.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr CDU-Ortsverband Langenau
HAUSHALT 2021
„Obwohl vieles kompliziert erscheint und einen langen Atem erfordert,
macht euch trotzdem auf den Weg!“
Ein Zitat von Dr. Martin Hauff in der Neujahrsrede 2021(aus d.Buchbetrachtung „Trotzdem“ F.v.Schirach)
Auch wir haben uns auf den Weg gemacht – und vieles erschien uns sehr kompliziert in unserem Haushalt 2021.
Einen langen Atem erforderte auch unsere Haushaltsberatung am vergangenen Montag! 30 Anträge der Fraktionen !
Dieser Haushalt steht unter besonderen Vorzeichen. Vermutlich werden wir in einigen Jahren zurückblicken und sagen können - ja, das waren historische Zeiten. Corona hatte uns alle im Griff, auch unseren Haushalt 2021!
Also, machen wir uns auf den Weg, in unseren Haushalt !
Zusammenfassend muß wohl gesagt sein, wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern im Gegenteil wir investieren in die Zukunft, auch im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Kinder!
„Wirtschaftliche Stabilisierung vor kommunaler Konsolidisierung“– wir sind ganz der Meinung von unserem Beigeordneten Christoph Schreijäg.
Es muß dann aber klar sein, daß der Weg heißt:
-kommunale Angebote in Umfang und Standard erhalten
-Investitionen weiter angehen und nicht zurücknehmen
-Steuern 2021 noch nicht erhöhen
Wir werden und müssen jetzt antizyklisch agieren –
heisst also: nicht Kaputtsparen und die regionale Wirtschaft, mit Handel, Gewerbe und Dienstleistungen, abwürgen, sondern weiterhin auf hohem Niveau in unsere Stadtentwicklung investieren – dies sehen wir an folgenden Zahlen:
Ergebnishaushalt: Aufwendungen von 45,18 Mio.
Ergebnishaushalt: Ertrag: 44,05 Mio€
Kreditneuaufnahme: 2,6 Mio. (der EZB sei es gedankt, ohne größere Zinsbelastung)
Gewerbesteuer- Einnahmen: 7,8 Mio.€
Einkommensteuer-Einnahmen: 9,5 Mio. €
Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt: 272,-- €
Der Landesdurchschnitt beläuft sich auf 1.030,-- € pro Kopf !
Diese Zahlen sind Ausdruck unser guten wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren! Sie gibt uns Spielraum für die Bewältigung der derzeitigen Krise!
Für unsere Investitionen 2021 stehen uns ca. 7,3 Mio€ zur Verfügung!
Machen wir uns auf den Weg !
Wir blicken auf ein solides finanzielles Fundament zurück!
Mehreinnahmen wurden genutzt, um Schulden abzubauen!
Von 2011 – 2020 um 7,5 Mio.€ auf einen derzeitigen Stand von 3,7 Mio.
Die Schwerpunkte dieses HH 2021 sehen wir, wie auch unseren Anträgen zu entnehmen war, in :
Stadtentwicklung
-eine Befragung der Bürger erfolgte in 2020 und wir sind gespannt auf das Ergebnis
-Fortschreibung des Baugebiets Breiter “Weg/St.Jakob“ muß Priorität haben
713 junge Familien stehen auf der Warteliste!
Seit 2015 haben wir keine städt. Bauplätze mehr vergeben !
Dabei gilt immer noch - Innenstadtverdichtung vor Außenentwicklung!
-Für die Ortsteile freuen wir uns, dass Göttingen und Hörvelsingen ihre Vorhaben verwirklichen werden.
-Das Sanierungsgebiet „Altstadt“ ist auf den Weg gebracht,
Beratungen werden durchgeführt
-Marktplatz 5 wird behindertengerecht umgebaut, Planbeginn.: Ende 2021
-Sozialer und bezahlbarer Wohnraum muss gefördert werden:
wir werden uns in Zukunft damit abfinden müssen, dass viele Alleinerziehende, Familien und Partnerschaften, sich keine „Bleibe“ in Langenau leisten können- ohne solche Wohnungen !!
Mit „Absichtserklärungen“ kommen wir nicht weiter! Wir haben ein entsprechendes Projekt, das so schnell wie möglich realisiert werden muß!
Auf den Weg machen heißt auch:
Unsere hohen Personalaufwendungen immer wieder auf den Prüfstand stellen - die Erhöhung beträgt um 500.000€ !
Dabei wissen wir, dass dies zum größten Teil mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in Kitas und Schulen zusammenhängt.
Nicht nur in der Kernstadt, auch in den Ortsteilen wächst der Bedarf an Kitaplätzen!
Im Schulbereich stehen größere Sanierungsmaßnahmen an und die Digitalisierung stellt uns vor dringende Herausforderungen !
Z.B. wissen viele Familien noch nicht, wie sie überhaupt an Leihgeräte kommen!
Auf den Weg machen bedeutet auch:
Nachhaltige Mobilität in Langenau, wie der NauBus, das Elektromobilitätskonzept, Carsharing mit nauMobil und Ladesäulen.
Nicht zu vergessen das Radverkehrskonzept, dass heute beschlossen wird!
Auf den Weg gemacht:
hat sich im vergangenen Jahr auch unser Kulturbüro mit
„Kultur trotz(t) Abstand“
Wir haben erfahren, Literatur und die anderen Künste stärken unser kulturelles Immunsystem und bereichern unser gesellschaftliches Leben!
Die Raumbedarfsanalyse für die städt. Kultureinrichtungen wurde durchgeführt, wir sehen den nächsten Schritten mit Spannung entgegen
Auf neue Wege gemacht:
haben sich unsere vielen Vereine in Langenau
Die Nachbarschaftshilfe „Gemeinsam“ bietet trotz Corona auch weiterhin Hilfe im Alltag, in der Freizeitgestaltung oder der Versorgung von Angehörigen an!
Die Initiative „Du und Ich“ hat knapp 300 Unterstützungen geleistet ! Dies spiegelt auch die gesellschaftliche Gesamtsituation in Langenau wieder!
Wir danken allen Ehrenamtlichen in diesen Vereinen und auch den vielen anderen Vereinen und Institutionen in unserer Stadt.
Sie sind wesentlicher Bestandteil unseres Gesellschaftslebens.
Deshalb wurde auch einstimmig die Vereinsförderung letztes Jahr erhöht!
Nicht auf den Weg machen, coronabedingt,
konnten sich die Jugendlichen vom 8er Rat !
Dennoch haben wir in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir sie unterstützen und ihr Anliegen den „Chillpark“, vorantreiben möchten.
„Obwohl vieles kompliziert erscheint und einen langen Atem erfordert, macht euch trotzdem auf den Weg !“
Sie, liebe Frau Lessner haben sich wahrscheinlich schon lange auf den Weg gemacht um uns diesen Haushalt vorzulegen!
Ihnen und Ihrem Team – herzlichen Dank für die Mühe und Arbeit!
Lieber Herr Schreijäg, Ihnen und der gesamten Verwaltung, herzlichen Dank !
Die Wege, die Sie gehen müssen, sind bestimmt nicht immer einfach !
Zum vorgelegten Haushalt Ihnen , Herr Bürgermeister Salemi, einen besonderen Dank!
Als Vorsitzender des Gemeinderats gehen Sie mit uns gemeinsam Wege, für die wir alle verantwortlich sind.
Danke, für die ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit, auch in hitzigen Diskussionen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat, ich wünsche mir für uns, dass wir auch weiterhin, einen gemeinsamen Weg, für unsere Stadt gehen!
Und dabei hitzig, leidenschaftlich, mutig, auch emotional, dennoch aber immer, um der Sache Willen, diskutieren!
Mehr Anstand, Ehrlichkeit, Mitmenschlichkeit und Respekt – das ist das Gebot der Stunde !
Nicht nur in Langenau !
Verkehrswesen
Barrierefreie Bushaltestellen
Wir beantragen auch in 2021 einen Kostenansatz für den Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen festzulegen.
Im Investitionsprogramm 2021 ist für dieses Jahr kein Betrag eingestellt, um die Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten.
2020 wurden 100T€ eingesetzt und für die Jahre 2022/ 2023 und 2024 werden wieder 100T€ geplant.
Es erschließt sich uns nicht, aus welchem Grund der Umbau für 2021 gestrichen werden soll.
Begründung:
Wir haben im GR beschlossen, nach und nach, alle Bushaltestellen in Langenau und den Ortsteilen barrierefrei zu gestalten.
Dies ist enorm wichtig, da nur so auch Menschen mit Behinderung die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.
Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren und Familien mit Kinderwagen können nur mit einem Umbau zur Barrierefreiheit, am ÖPNV teilnehmen
Kosten:
Verschiebung des Planansatzes 2022 auf 2021 in Höhe von 100.000,--€
Schulträgeraufgaben
Die CDU beantragt mind. einen IT-Beauftragten/Informatiker als
IT-Verantwortlichen für die gesamten Schulen in Langenau einzustellen.
Bereits zum HH 2020 haben wir ein Konzept beantragt, wie der Digitale Wandel in Langenau gelingen soll.
Das Ratsinformations-System kann nur ein kleiner Schritt sein und betrifft auch nur die Gemeinderatsmitglieder der Stadt Langenau.
Die Pandemie hat uns aufgezeigt, wie verheerend die Schulen ausgestattet und versorgt wurden.
Laptops für einige Schulen in Langenau wurden beschafft. Der Umgang mit diesen, W-LAN und fehlende Koordination, auch der Schulen untereinander, lassen die Lehrer und Schüler im Endeffekt allein!
Begründung:
Im „Sofort Ausstattungsprogramm“ des Landeswurde pro Schüler ein Investitionsbetrag von 85,83 € festgelegt. Ca. 300 Geräte wurden in Langenau bestellt und angeschafft.
Professionelle Organisation, Weitergabe von Daten und Aufgaben,
Unterstützung der Lehrer und Schüler müssen jetzt Priorität haben.
Um unserem Bildungsauftrag gerecht zu werden, sehen wir diese Maßnahme als zwingend notwendig.
Der Stundenplan wird über „Moodle“ im Fernunterricht eingestellt. Die Lernplattform ist vorhanden. Die Lehrer sollen diese Plattform mit Aufgaben, Filmen und Anweisungen befüllen. Am 11.01.2021 sind aber erst die restlichen Laptops und Geräte an den Schulen eingetroffen.
Es kann nicht sein, dass Lehrer, die sich im Bereich PC auskennen, dazu erkoren werden, die Administration und Wartung der Geräte, für die jeweilige Schule zu erledigen.
Außerdem bitten wir die Stadtverwaltung sich schnellstmöglich um schnelles Internet an den Schulen zu kümmern. Z.B. FSR, die Leer-Rohre wurden gelegt (im Herbst 2020!), der Anschluß ist immer noch nicht installiert.
Kosten: Anforderung der Landesmittel - „Administratoren für Schulen“
Kinder-, Jugend und Familienhilfe
Die CDU wiederholt den Antrag von 2019 und 2020.
Anlage eines „Jugendparks“ als Angebot für unsere Jugendlichen.
Dieser Wunsch wurde im 8er Rat deutlich gemacht.
Die Jugendlichen wünschen sich noch immer einen Platz zum Treffen, damit sie sich, ohne Andere zu stören, unterhalten, spielen und gemeinsame Zeit verbringen können.
Es wurden schon verschiedene Standorte vorgeschlagen.
Ecke Wankelstraße/Wörthstraße, Bahnhofsplatz Richtung Wörthstraße, Erweiterung eines Spielplatzes oder im Bereich Parkplatz Stadthalle.
Wieviel Quadratmeter werden benötigt ?
Die Verwaltung wird nochmals beauftrag zu prüfen, ob einer dieser Standorte für die Anlage eines „Chillparks“ geeignet ist und eine Abschätzung zu erstellen, wieviel Fläche in etwa benötigt wird.
Begründung:
Es handelt sich bei dem „Chillpark“ um eine zeitgemäße Möglichkeit für die Freizeitaktivitäten Jugendlicher. Dieser sollte mit einem wettergeschützten Bereich, zeitlich eingeschränkt denkbar der Güterschuppen, versehen werden. Die Außenfläche sollte mit Outdoor-Fitness-Geräten, Basketballkorb, Toren, etc. ausgestattet sein.
Kosten: ca. 5.000,-- € , wie bereits im Jahr 2019 vorgesehen.
Stadtentwicklung
Masterplan der Stadt Langenau im Hinblick auf die Folgen
des Klimawandels
Welche Auswirkungen haben die mit dem Klimawandel einhergehenden Veränderungen auf die Infrastruktur der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürger?
Wo liegen Gefährdungspotenziale und welche Gegenmaßnahmen können ergriffen werden, wenn durch Hagel, Starkregen, Überschwemmungen, Hitze, Dürre, Sturm und Wasserknappheit die Bevölkerung betroffen wird?
Begründung:
Hätte jemand vorletztes Weihnachten die jetzige Corona-Situation prognostiziert, wäre er - bestenfalls - als pessimistischer Spinner, schlimmstenfalls als chronischer Quertreiber, der die Grundfesten unserer Gesellschaft angehen will, bezeichnet worden. Trotzdem hat sich dieses düstere Szenario bewahrheitet.
Die nächste Katastrophe, wenngleich nur mittel- und langfristig extrem spürbar, ist bereits vorhanden: der Klimawandel!
Durch diese globale Katastrophe ergeben sich viele Themen, auf die man sich, gerade als Gemeinde, vorbereiten muss!
Wo liegen bei Starkregen Wasserläufen mit gefährdeten Bereichen, welche Kanalsysteme könnten überlastet werden?
Wo sind Grün-Inseln und welche Baumsorten sind sinnvoll?
Lassen wir Flachdachbegrünung in allen Wohngebieten zu?
Sind freiwillige Kataster sinnvoll z.B.für potentiell hilfsbedürftigen Menschen, die versorgt werden müssen?
Welche Maßnahmen sollten und könnten ergriffen werden, um präventiv agieren zu können?
Die Verwaltung möge Vorschläge machen, welche Büros in Frage kommen, um diese Fragen zu analysieren.
Kosten: ca. 20.000,-- €
Stadtentwicklung
Die CDU beauftragt die Stadtverwaltung eine Liste zu erstellen, in der jede offene Konzeption der Stadt Langenau, und deren aktueller Stand, zu ersehen ist.
Begründung:
In der Investitionsübersicht 2021 sind einige Produkte enthalten, die ein umfangreiches Vorgehen und enorme Kosten, auch für die nächsten Jahre, entwickeln werden.
Zum Beispiel:
- Stadtentwicklungskonzeption (Unterstützung der heimischen Betriebe?)
- Schulentwicklungskonzeption (Arbeitskreis seit Jahren tätigt!)
- Büchereikonzeption (Entwurfsplanung 15.000,--€ für 2021!)
- Museumskonzeption(Heimatmuseum in Stadt-App ?)
- Parkplatzkonzeption
- Fahrradwegenetzkonzeption
- Konzeption Stadtmarketing/Öffentlichkeitsarbeit (App?)
- Digitalisierungskonzeption ….. und weitere
Wo stehen wir? Wo wollen wir hin ?
Die Bürger der Stadt Langenau erwarten eine offene, klare und transparente Darstellung, möglichst mit Zeitstrahl, mit welchen Projekten sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat beschäftigt.
Bauen und Wohnen
Bauen und Wohnen in Langenau
Die CDU beantragt eine Offenlegung,Transparenz und Klarheit der bisherigen Vorgehensweise bezüglich des Neubaugebiets „Breiter Weg/ St.Jakob“.
Begründung:
Aus dem Investitionsplan 2021, S. 380, betreffend das NBG Breiter Weg /St.Jakob, ist zu entnehmen, daß für das Jahr 2021 nur ein Ansatz von 20.000,-- € vorgesehen ist.
Viele Familien suchen nach wie vor einen städtischen Bauplatz in Langenau.
Wohnungen und Häuser sind in Langenau für „normalverdienende“ Familien fast nicht mehr zu bezahlen!
Viele junge Familien (Stand heute 713) bewerben sich nach wie vor um einen städtischen Bauplatz. Der GR hat in verschiedenen Sitzungen beschlossen, dieses Wohngebiet voranzutreiben!
Laut Investitionsplan ist dies von der Verwaltung nicht vorgesehen!
Auch die Einstellung von Mitteln für 2022/ 2023 und 2024, lassen den Eindruck entstehen, dass in 2021 nichts passiert.
Wie ist der momentane Stand des Umlageverfahrens und warum wird nicht gleichzeitig das Neubaugebiet vorangetrieben ?
Wir bitten um Information und Klärung der Fragen, für die Bürger der Stadt Langenau.
Gemeindestraßen
Die CDU beantragt die Prioritätenliste für Feldwege der Gemarkung Langenau in den HH 2021 aufzunehmen.
Begründung:
Seit Jahren wird in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Ortsverband eine Prioritätenliste der Feldwege erstellt.
Gemeinsam mit der Stadt wird erarbeitet, welche Feldwege saniert und instand gesetzt werden müssen.
Viele Wege dienen auch zur Naherholung, zum Spazierengehen und Wandern der Bürger rund um Langenau. Eine Befahrbarkeit und Begehbarkeit sollte für alle Verkehrsteilnehmern möglich sein.
Kosten:
ca. 10.000,-- €
